Allgemeine Geschäftsbedingungen von FRYHEIT.COM | Emotional Visual Content.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Alle Verträge über die Erstellung und/oder Lieferung und Nutzung von Filmproduktionen, Bildmaterial jeglicher Art, Smartphone-Anwendungen (Apps), Webdesign oder sonstigen gestalterischen oder musikalischen Leistungen und Werken zwischen FRYHEIT.COM | EMOTIONAL VISUAL CONTENT (nachfolgend „FRYHEIT.COM“) und Dritten werden auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen.
(2) Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn FRYHEIT.COM der Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verwender auf ein Schreiben Bezug nimmt, das die Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners oder Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Bedingungen.
§ 2 Angebot/Schriftformerfordernis
(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder mit einer bestimmten Annahmefrist versehen werden.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen FRYHEIT.COM und dem Vertragspartner ist der schriftlich geschlossene Vertrag sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Vertragsformular gibt den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung vollständig wieder. Mündliche Absprachen darüber hinaus entfalten keine rechtliche Verbindlichkeit, es sei denn, sie werden ihrerseits schriftlich bestätigt. Ein Abbedingen dieses Formerfordernisses ist ebenfalls nur durch schriftliche Vereinbarung möglich.
(3) Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail, sofern eine unterschriebene Kopie des Vertrages darin übermittelt wird.
§ 3 Leistung / künstlerische Freiheit
(1) Der Leistungsumfang wird durch die individuelle vertragliche Vereinbarung konkretisiert.
(2) FRYHEIT.COM ist – sofern nicht anders vereinbart – nicht an gestalterische Vorgaben des Auftraggebers gebunden. FRYHEIT.COM genießt künstlerische Freiheit in Bezug auf Szenenauswahl, Bildauswahl, Schnitt, Musikauswahl und Umsetzung.
(3) Verstoßen Teile des Werkes gegen rechtliche oder sittliche Regeln, kann der Auftraggeber das Entfernen der entsprechenden Szenen, Bilder oder Musikstücke oder Teilen hiervon verlangen.
§ 4 Lieferung / Erfüllungsort / Leistungsfristen
(1) FRYHEIT.COM liefert das fertige Endprodukt zum Zwecke der Abnahme zunächst durch Übermittlung eines Internetverweises (Link) über einen Online-Videodienst. Das Werk wird vorerst zur Sicherung gegen unberechtigte Kopien mit Wasserzeichen versehen ausgeliefert. Nach Abnahme des Werkes als vertragsgemäß und nach vollständigem Zahlungseingang wird per weiterem Download-Link durch den Auftragnehmer das Werk ohne Wasserzeichen zum Download bereitgestellt.
(2) Das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht geht nach vollständiger Zahlung über.
(3) FRYHEIT.COM verpflichtet sich, den angebotenen Download-Link mindestens 8 Wochen zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Übermittlung erfolgt und das Werk auf dessen Datenträgern gespeichert wird. Danach verpflichtet sich FRYHEIT.COM zur Übermittlung nur insofern, als das Werk seinerseits noch erreichbar (gespeichert) ist.
(4) Erfüllungsort ist der Sitz von FRYHEIT.COM, Mainstraße 41, 28199 Bremen.
(5) Die von FRYHEIT.COM in Aussicht gestellten Fristen für Lieferungen oder sonstige Leistungen sind als bloße Richtwerte zu verstehen. Anderes gilt nur, wenn in schriftlicher Form ein Termin vereinbart wurde.
(6) FRYHEIT.COM haftet nicht für Verzögerungen oder Verschlechterungen des Werkes durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse (z. B. Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Betriebsstörungen aller Art, Umweltereignisse wie Hochwasser, Stürme, Erdbeben). Insbesondere gilt dies, wenn durch diese Ereignisse das Erstellen von Filmaufnahmen unverhältnismäßig erschwert oder unmöglich wird.
§ 5 Preise und Zahlung / Aufrechnung
(1) Die Preise gelten für den im jeweiligen Angebot aufgeführten Leistungsumfang. Die Preise verstehen sich in Euro. Sofern nicht anders bezeichnet, stellen die ausgewiesenen Preise die Nettobeträge dar. Die abzuführende Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent ist vom Auftraggeber zu erstatten.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart, ist FRYHEIT.COM bei der Produktion von Werbefilmen, Kurzfilmen und Trailern nach Abschluss der Dreharbeiten (Filmaufnahmen des Rohmaterials) berechtigt, die Hälfte des vertraglich vereinbarten Entgelts einzufordern (Abschlagszahlung).
(3) Die Rechnungsbeträge sind nach Leistungserbringung und Rechnungslegung sofort zu zahlen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem im Angebot angegebenen Konto von FRYHEIT.COM. Alternative Zahlungsmethoden führen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zur Erfüllung.
(4) Gerät der Schuldner des Rechnungsbetrags im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung in Zahlungsverzug, wird sofort die gesamte Zahlung fällig.
(5) Leistet der zur Zahlung verpflichtete nicht rechtzeitig, ist der fällige Betrag nach den gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des jeweiligen Vertragspartners ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Der Auftraggeber erwirbt die vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte an dem per Download-Link übermittelten Endprodukt (einfache Lizenz). Einfache Lizenzverträge geben dem Lizenznehmer ein Benutzungsrecht, ohne den Lizenzgeber an der eigenen Verwertung oder der Einräumung anderer einfacher Lizenzverträge zu hindern. Eine ausschließliche oder weitergehende Nutzung oder Veräußerung dieses Nutzungsrechts bedarf der schriftlichen Vereinbarung. An dem Rohmaterial erhält der Auftraggeber ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Rechte und hat keinen Anspruch auf dessen Herausgabe.
(1a) Ist im Angebot die „Uneingeschränkte Lizenz“ vereinbart, umfasst sie den fertigen Film und das Rohmaterial. Sie gilt zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt für alle Nutzungsarten und Medien. Der Auftraggeber darf aus dem Rohmaterial eigene neue Werke herstellen. Das von FRYHEIT.COM erstellte Werk (der fertige Film) darf auch dann nicht bearbeitet werden. Die uneingeschränkte Lizenz ist eine einfache Lizenz; eine ausschließliche Nutzung sowie die Übertragung oder Unterlizenzierung an Dritte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung im Angebot.
(2) Der Auftraggeber ist nicht zur Änderung oder isolierter Ausstrahlung einzelner Teile des Werkes berechtigt (§ 39 UrhG). Das gilt auch bei der uneingeschränkten Lizenz. Die Nutzungsrechte bestehen nur in Bezug auf das konkrete per Internetverweis (Link) zur Verfügung gestellte Werk, bei der uneingeschränkten Lizenz zusätzlich in Bezug auf das Rohmaterial. Das Logo von FRYHEIT.COM ist Teil des Werkes, bleibt in jeder von FRYHEIT.COM erstellten Fassung (auch in Cutdowns, Formatanpassungen und anderen bearbeiteten Fassungen) enthalten und darf nicht entfernt oder von der Ausstrahlung ausgenommen werden. Vom Auftraggeber aus dem Rohmaterial geschaffene neue Werke dürfen nicht als Werk von FRYHEIT.COM bezeichnet werden.
(3) FRYHEIT.COM ist berechtigt, das Werk sowie Auszüge daraus zeitlich unbegrenzt als Referenz und zu Zwecken der Eigenwerbung zu nutzen, insbesondere auf der Website, in Online-Videodiensten, in sozialen Medien, in Showreels, Präsentationen und Akquise-Mails, auch unter Nennung des Auftraggebers und der Verwendung seines Logos. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber dem vor Beginn der Produktion ausdrücklich in Textform widerspricht. Gesetzliche Rechte abgebildeter Personen bleiben unberührt.
§ 7 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zur Erstellung des Werkes zu besorgen. Dies gilt insbesondere für das Zurverfügungstellen der zur Produktion nötigen Materialien und dem Zugang zu abzufilmenden Objekten, Räumen oder Veranstaltungen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einholung der nötigen Drehgenehmigungen und Überfluggenehmigungen für verwendete Drohnen, soweit erforderlich. Ist wegen der Ablichtung von Personen deren Genehmigungen zur Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder nötig, verpflichtet sich der Auftraggeber ebenfalls zur Einholung dieser Genehmigungen.
(3) Sofern Teile des Werkes oder des zu verwendenden Rohmaterials (insbesondere Audiotitel oder Bildmaterial) vom Auftraggeber zu liefern oder bereitzustellen sind, stellt dieser sicher, dass die nötigen Nutzungsrechte zur vertragsgemäßen Verarbeitung eingeholt sind.
(4) Treten Säumnisse oder Hinderungsgründe wegen der Verletzung der Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 auf, sind diese nicht FRYHEIT.COM zuzurechnen und berühren dessen Vergütungsansprüche nicht.
(5) FRYHEIT.COM wird vom Auftraggeber von jeglichen Schäden, die aufgrund der Verletzung der Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4 entstehen, freigehalten.
§ 8 Kündigung
Der Vertrag ist durch den Auftraggeber jederzeit frei kündbar. Die Vergütungspflicht bezüglich des nichterbrachten Teils der Leistung bleibt bei der Kündigung nach Maßgabe des § 648 BGB bestehen.
§ 9 Deliktische Haftung
(1) FRYHEIT.COM haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von FRYHEIT.COM oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Gerichtsstandsvereinbarung / Wahl des Rechts
(1) Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz von FRYHEIT.COM in der Mainstraße 41, 28199 Bremen. Zwingende gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
§ 11 Salvatorische Klausel
Soweit der dem Geschäft zugrunde liegende Vertrag oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen, die die Parteien dem Zweck und der wirtschaftlichen Zielsetzung des Vertrages entsprechend vereinbart hätten, hätten sie die Regelungslücke erkannt.
§ 12 Datenschutz
Der Vertragspartner nimmt davon Kenntnis, dass FRYHEIT.COM Daten aus dem Vertragsverhältnis nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum Zwecke der Vertragsdurchführung speichert und die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, an Dritte übermitteln darf. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung von FRYHEIT.COM.